Personalabbau ist keine Geheimoperation

29. Oktober 2015

Der Betriebsrat darf und muss die Mitarbeiter über einen geplanten Stellenabbau informieren. So entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 3 TaBV 35/14). 

Die Belegschaft eines Pharmaunternehmens sollte vorerst noch nichts über einen geplanten Stellenabbau erfahren, beschloss die Unternehmensleitung. Im Außendienst wollte man rund 300 Stellen einsparen. Im Falle einer vorzeitigen Bekanntgabe dieser Informationen befürchtete die Arbeitgeberin einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz. Zudem sorgte man sich um die Motivation der Mitarbeiter. Daher wurde zunächst lediglich der Betriebsrat informiert, damit Interessensausgleichsverhandlungen eingeleitet werden konnten.

Nach Ansicht der Arbeitgeberin handelt es sich bei dem beabsichtigten Stellenabbau um ein streng vertrauliches Geschäftsgeheimnis. Damit falle die Information unter die Verschwiegenheitspflicht des § 79 BetrVG. Die Betriebsratsmitglieder wurden sogar über persönliche, straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen informiert, sollten sie die vertraulichen Informationen doch an die Mitarbeiter weitergeben.

Der Betriebsrat war mit dieser Vorgehensweise jedoch absolut nicht einverstanden und schaltete das Arbeitsgericht ein. Die Geheimhaltung behindere eine ordentliche Betriebsratsarbeit war die Begründung. Interessensausgleichsverhandlungen könnten nur geführt werden, wenn die Arbeitnehmer informiert seien. Sowohl das zuständige Arbeitsgericht, als auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, gaben dem klagenden Betriebsrat recht . Das Gericht war der Meinung, dass der Beschäftigungsabbau in diesem Fall kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis darstelle. Wichtiger als die Geheimhaltung der geplanten Entlassungen vor der Konkurrenz, war für das Gericht die Information der Mitarbeiter. Die dadurch entstehende Unruhe und Unsicherheit bei den Angestellten müsse der Arbeitnehmer akzeptieren.

Durch die Gerichtsverhandlung wurden die Pläne der Arbeitgeberin in der Öffentlichkeit bekannt. Das Pharmaunternehmen informierte daraufhin die Mitarbeiter. In der Zwischenzeit sind die Interessensausgleichsverhandlungen gescheitert und der Personalabbau wurde leider umgesetzt.

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