Rauchen bei der Arbeit

17. August 2015

Wenn Raucherpausen nach der Betriebsregelung ein Ausstempeln erfordern – also vom Betrieb nicht als Arbeitsunterbrechung im Rahmen des Persönlichkeitsrechts akzeptiert werden – ist die Kündigung nach einer Abmahnung im Wiederholungsfall gerechtfertigt. Dies zeigt der Fall der geschiedenen Klägerin, die ihre Raucherpausen nicht abgestempelt hat.

Hintergrund der Klage

Die geschiedene Klägerin arbeitete seit dem 01.05.1990 als kaufmännische Angestellte und verdiente 2,315,82 Euro brutto. In den Bekanntmachungen aus den Jahren 2007 und 2008 wurde die Klägerin dazu angefordert die Rauchpausen abzustempeln. Von der Regelung wurde die Klägerin persönlich per Mail informiert. Seit dem 27.04.2009 nutze die Klägerin die Raucherpausen und stempelte diese meistens nicht ab. Ein Korrekturbeleg erfolgte bis zum 05.05.2009 nicht, wobei die Klägerin um 15:30 Uhr zur Sachverhaltsaufklärung angehört wurde. Die Klägerin wurde daraufhin fristlos gekündigt, als außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist.

Die Klägerin betrachtete die Kündigung als unwirksam, mit der Begründung „zu sehr“ mit der Arbeit beschäftigt zu sein und das Abstempeln vergessen wurde, jedoch keine Mutwilligkeit von ihrer Seite vorlag. Von der Klägerin wurde beantragt ihrer Arbeit bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens nachzugehen und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt wird. Die Beklagte wies dieses Ansinnen ab. In diesem Fall handelt es sich um eine Wiederholungstat, da die Klägerin weiterhin nach der ersten Abmahnung gegen die Vorschriften verstoßen habe. Die Klägerin erhielt drei Abmahnungen, wobei das Vertrauen zu der Arbeitnehmerin nachhaltig geschädigt sei, der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin. Bei einer Wiederholungstat und Abmahnungen kann es laut BAG v. 26.3.2009, 2 AZR 953/07  zu einer fristlosen Kündigung kommen.

Rauch-Urteil

Laut dem Arbeitsgericht Duisburg und dem Urteil vom 14.September.2009  wurde die Klage der 59 jährigen Klägerin abgewiesen. Nach dem Urteil des ArbG muss die klagende Partei die Kosten des Verfahrens tragen, dessen Streitwert bei 6,947,46 Euro liegt.

Fazit

Da das Vertrauen zu der Arbeitnehmerin geschädigt wurde, ist eine fristlose Kündigung nach drei Abmahnungen gerechtfertigt. Dies unabhängig davon, dass die Klägerin länger als 15 Jahre in diesem Betrieb arbeitete und bereits 59 Jahre alt sei. Die Begründung der Klägerin, dass das Abstempeln vergessen wurde, konnte nicht gerechtfertigt werden. Wenn der Betrieb die Regelung trifft die Raucherpausen abzustempeln, ist diese Regelung von den Arbeitnehmern zu befolgen.

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