Rechtsradikaler Kindererzieher

17. Juni 2015

Darf man einem rechtsradikalen Kindererzieher wegen seiner Einstellung fristlos kündigen? Das Arbeitsgericht Mannheim sagt mit Urteil vom 19.5.2015 klar „ja“.

Das Gericht hatte sich mit der Klage eines Erziehers gegen die Stadt Mannheim zu befassen. Unter dem Aktenzeichen Az. 7 Ca 254/14 wurde die Klage abgewiesen.

Gegenstand der Klage war die fristlose Kündigung, da der Kläger nicht für den Beruf des Horterziehers geeignet sei. Der Kläger betreute Kinder zwischen 6 und 14 Jahren im öffentlichen Bereich. Insbesondere stellte die Arbeitskammer fest, habe er als Erzieher mit einem Tarifarbeitsvertrag den Grundsatz der Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu vertreten.

Gerade diese Treue vermisse jedoch der Kläger, wie seine Teilnahme an NPD-Treffen und das Nachstellen von gewalttätigen Szenen bei Facebook zeigen. Dabei kommt sicherlich moralisch erschwerend hinzu, dass die gewalttätige Szene bei FB unter Verwendung von Kinderspielzeug aus dem Hort dargestellt wurde.

Der Kläger soll zudem gegenüber einem Kollegen die Äußerung „Wenn es mein Sohn wäre, dann würde er Springerstiefel tragen und eine rote Binde am Arm“ vorgebracht haben, was natürlich das Bild abrundet.

Die Kammer kam zur Auffassung, dass sich der Kläger nicht für den Beruf des Erziehers eignet, und somit die fristlose Kündigung der Stadt Mannheim auf den 23. Mai 2015 rechtmäßig ist.

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