Scheinselbstständigkeit

11. Juni 2015

Wann ist jemand selbstständig und wann spricht man von Scheinselbstständigkeit? Und wo liegt das Problem bei der Scheinselbstständigkeit?

Wer für jemanden arbeitet und dabei stark weisungsgebunden ist sowie in die Arbeitsorganisation voll integriert ist – der entspricht der Definition von Scheinselbstständigkeit.

Nehmen wir ein praktisches Beispiel: Sie haben eine Boutique, was Sie in dieser Boutique anbieten und woher Sie die Waren für Ihre Boutique beziehen, ist Ihre Sache. Öffnungszeiten und den optischen Look der Boutique bestimmen Sie selber. Ihre Mitarbeiter suchen Sie sich selber aus, Kundenfreundlichkeit, Werbung, Aktionen, überall entscheidet nur einer – nämlich Sie. Sie tragen auch das unternehmerische Risiko.

Stark umstritten wäre jedoch folgendes Modell: Sie beziehen Ihre Kollektion von Marke X, diese Marke gibt Ihnen den Preis vor, Sie erhalten lediglich XX Prozent Rabatt auf die Kollektion. Werbung, Optik der Boutique, bis hin zu Öffnungszeiten – alles wird Ihnen vorgeschrieben, und zwar von der Marke XX. Wenn dann noch das Verkaufslokal Marke XX gehört sind Sie absolut abhängig, genauso, wie wenn Sie die Angestellte der Marke X wären § 7 Absatz 1 SGB IV. Ein Franchise liegt nicht vor.

Grenzfall MLM

Eventuell benötigen Sie auch keine Boutique, sondern sollen in Ihrem privaten Kreis die Waren anbieten. Bringen Sie weitere Interessierte zum Unternehmen Y bekommen Sie Prozente von allem, was die neuen Interessenten verkaufen – unter Ökonomen nennt sich diese Art MLM oder Multi Level Marketing. Im schlimmsten Fall müssen Sie übrigens die Vorführmodelle und die Ware zum Voraus bezahlen. Verdienen tut dabei immer garantiert einer – nämlich das Unternehmen von dem Sie Ware beziehen. Die aktuelle Rechtssprechung zu diesem Themenbereich, werden wir uns nächste Woche etwas genauer ansehen.

Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte

Wer scheinselbstständig ist für den spart der Arbeitgeber die Sozialversicherungsabgaben.  Für Sie bedeutet Scheinselbstständigkeit keinen Versicherungsschutz, keinen juristischen Anspruch auf bezahlten Urlaub und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Auch um Ihre Rente müssen Sie sich selber kümmern. Ohne Gewerbeschein kommen dann noch eventuell erhebliche Probleme mit dem Steueramt hinzu.

Straftatbestand Scheinselbstständig

Arbeitgeber können sich strafbar machen, wenn sie bewusst und gezielt Menschen als Scheinselbstständige führen, und zwar StGB Paragraf 226 a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.

Wer wissen möchte, ob eventuell eine Scheinselbstständigkeit vorliegen kann, kann online ein Formular ausfüllen und dem deutschen Rentenversicherungsbund zusenden, die das Arbeitsverhältnis für Sie kostenlos überprüft davon können auch Arbeitgeber gebrauch machen.

Achtung! Ein Gewerbeschein ist noch lange keine Selbstständigkeit. Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht beraten wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Heidelberg und Heilbronn



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