Schlechter Scherz: Auschwitz-Foto auf Facebook mit den Worten „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“

13. März 2016

Auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte ein Mitarbeiter der Bahn ein Foto, welches das Eingangstor des Konzentrationslagers in Auschwitz mit dem Schriftzug „Arbeit macht frei“ zeigte. In polnischer Sprache war darunter zu lesen: „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos.

In dieser Sache ging es um die Wirksamkeit der Kündigung eines Fahrzeugführers der DB Regio GmbH. Für die außerordentliche Kündigung ist der vom Arbeitgeber angeführte Grund ein Foto auf der Facebookseite des Arbeitnehmers, welches das Eingangstor des Konzentrationslagers in Auschwitz mit dem Schriftzug „Arbeit macht frei“ zeigt.

In polnischer Sprache ist darunter zu lesen: „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“. Auf Anfrage eines Lesers war dieser Text vom Arbeitnehmer übersetzt worden. Weiterhin befindet sich auf der Facebookseite ein Foto des Fahrzeugführers in Uniform vor einem Zug der Arbeitgeberin. Überdies enthält sein Steckbrief die ausdrückliche Angabe, dass er bei der DB Regio AG/ S-Bahn Rhein-Neckar und DB Bahnbeschäftigt sei.

Vor Zugang der Kündigung hat sich der Arbeitnehmer für die „unüberlegte dumme Tat“ entschuldigt. Als gebürtiger Pole habe er einen anderen Bezug zum Thema Auschwitz. Das Foto stamme aus einer polnischen Satire-Zeitschrift. Den Text habe er amüsant gefunden. Das Verhalten des Fahrzeugführers hält die Arbeitgeberin vor dem Hintergrund, dass auch Flüchtlinge in ihren Zügen reisen, für untragbar.

Das Arbeitsgericht Mannheim, Kammern Heidelberg, hat im Urteil vom 19.02.2016 entschieden, dass sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mitarbeiters unwirksam ist. Demnach besteht sein Beschäftigungsverhältnis zur DB Regio fort.

Angesichts des Verhaltens des Klägers sieht die Kammer allerdings eine Pflichtverletzung als gegeben an. Bereits die vom geschichtlichen Kontext losgelöste Verwendung des Eingangstors von Auschwitz oder des Satzes „Arbeit macht frei“ sei in Deutschland „tabuüberschreitend“ und mute in Verbindung mit Flüchtlingen „menschenverachtend“ an. Dass es sich dabei um „Satire“ handele, worauf sich der Kläger beruft, sei objektiv nicht erkennbar. Deshalb seien der auf Facebook eingestellte Text und das Foto auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und außerdem geeignet, sich zu Lasten des Arbeitgebers „ruf- und geschäftsschädigend“ auszuwirken.

Dennoch fällt eine abschließend vorzunehmende Abwägung der Interessen der Parteien insbesondere angesichts des ungestörten Verlaufs des Arbeitsverhältnisses über 14 Jahre hinweg auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich der Kläger unmittelbar danach bei der Beklagten entschuldigt und das Foto auf seinem Facebook-Account sofort gelöscht hat, zu seinen Gunsten aus. Das Gericht machte deutlich, dass es davon ausgeht, dass der Kläger sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht habe, was er mit der Veröffentlichung auf seiner Facebookseite auslösen würde und fordert den Kläger in der schriftlichen Urteilsbegründung ausdrücklich dazu auf, in Zukunft sensibler in sozialen Netzwerken zu agieren.

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