Schluss mit Altersdiskriminierung dank Konzept 60+

2. April 2016

Wenn in einem Unternehmen für leitende Führungskräfte die Möglichkeit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 60. Lebensjahres u.a. gegen Zahlung eines Kapitalbetrages besteht, stellt dies keine Diskriminierung wegen des Alters dar (BAG, Urt. v. 17.03.2016 – 8 AZR 677-14).

Von August 1985 bis Oktober 2012 war ein 1952 geborener Arbeitnehmer bei einem Unternehmen der Automobilindustrie und seit 1995 in einer Niederlassung als Verkaufsleiter (leitende Führungskraft) beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag sollte das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres enden. Das Unternehmen führte 2003 das Konzept „60 +“ für leitende Führungskräfte ein. Dieses ermöglichte eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses schon mit 60 gegen Zahlung eines Geldbetrags. Auch der Beschäftigte erhielt im Juni 2003 ein entsprechendes Angebot, welches er annahm. An dessen Stelle trat 2012 das Konzept „62 +“. Ab November 2012 erhielten alle leitenden Angestellten, die bereits einen Vertrag auf Grundlage des Konzepts „60 +“ hatten und in diesem Jahr das 57. Lebensjahr vollendeten, ein Angebot für das neue Konzept. Der Arbeitnehmer schied zum 31.10.2012 aus dem Arbeitsverhältnis mit 60 aus und erhielt den entsprechenden Kapitalbetrag.  Weil ihm das neue Konzept nicht angeboten wurde, sah er sich wegen seines Alters diskriminiert und klagte auf Zahlung einer Entschädigung und Schadensersatz nach § 15 AGG wegen vorzeitigen Ausscheidens.

Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Weder im Vergleich zu den anderen leitenden Angestellten noch mit den Mitarbeitern unterhalb dieser Ebene erfuhr der Arbeitnehmer eine weniger günstigere Behandlung als andere Personen in vergleichbarer Situation. Hinsichtlich des Konzeptes „62 +“, welches ihm der Arbeitgeber nicht angeboten hatte, ist er mit den anderen Arbeitnehmern nicht vergleichbar, weil er zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschieden war.

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