Straftäter gekündigt

8. Juli 2015

Die Belegschaft in einem Container-Terminal in Bremerhaven weigerte sich mit einem wegen Pädophilie verurteilten Straftäter zusammen zu arbeiten.

Ein Hafenarbeiter wurde 2011 wegen Missbrauchs seiner Stieftochter zu 2,9 Jahren Gefängnis verurteilt. Nachweislich fand man auch Kinderpornografie bei einer Hausdurchsuchung. Nach Verbüßen eines Teils seiner Haftstrafe durfte er als Freigänger wieder arbeiten, sein ehemaliger Arbeitgeber war mit seiner Beschäftigung einverstanden.

Die Belegschaft des Unternehmens sah dies allerdings anders und forderte von der Geschäftsleitung dem Straftäter zu kündigen. Als Motiv führte die Belegschaft an, dass sie selber Kinder hätten und nicht bereit seinen mit diesem Kollegen zu arbeiten.

In der Folge lancierten die Mitarbeiter eine Unterschriftenaktion gegen die Beschäftigung des Kollegen sowie weitere zahlreiche Protestaktionen und sogar einen Arbeitsstreik. Dem Unternehmen blieb zur Wahrung des Arbeitsfriedens letztlich nichts anderes übrig, als der Belegschaft ihren Willen zu lassen. Zweimal wurde der Arbeiter entlassen, zweimal legte er erfolgreich vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung Berufung ein und bekam Recht. Parallel dazu forderten jedoch die Mitarbeiter des Unternehmens weiterhin seine Kündigung. Am Ende soll der Arbeiter nur noch mit Personenschutz zur Arbeit erschienen sein.

Die Firma kündigte dem Arbeiter erneut und diesmal war die Kündigung erfolgreich.

Das Landesarbeitsgericht Bremen hielt mit Urteil vom 17.6 mit dem Aktenzeichen 3Sa 129/14 folgendes fest:

Der massive Druck der Belegschaft lasse dem Arbeitgeber praktisch keine andere Wahl. Durch die massive Betriebsstörung sei ein Festhalten an der Beschäftigung des Arbeiters durch das Unternehmen nicht zu denken. Eine sogenannte Druckkündigung sei in diesem Falle als Ausnahme gerechtfertigt.

Das Gericht verurteilte dabei auch auf das Schärfste die Mittel die Mitarbeiter des Unternehmens anwendeten um die Firma zu einer Kündigung zu zwingen.

Die Kündigungsschutzklage durch den Arbeiter wurde vom LAG Bremen zurückgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Rechtsfalles wurde die Revision zum BAG vom LAG Bremen zugelassen.

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