Urlaubsanspruch erlischt nicht mit dem Tod

2. Januar 2016

Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um und ist somit vererbbar. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat dies das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Der Fall einer verstorbenen Arbeitnehmerin, die zum Zeitpunkt ihres Todes noch einen Anspruch auf Erholungsurlaub von 33 Tagen hatte, war Hintergrund des Urteils (Urt. v. 07.10.2015, Az. 56 Ca 10968/15). Die Erben der Arbeitnehmerin forderten vom beklagten Arbeitgeber die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs. Das Arbeitsgericht entsprach der Klage.

Der Urlaub sei nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden könne. Bei dem Tod des Arbeitnehmers seien diese Voraussetzungen gegeben.

„Soweit das Bundesarbeitsgericht (BAG) darauf abstelle, mit dem Tod erlösche die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers und damit auch ein (abzugeltender) Urlaubsanspruch, widerspreche dies Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolgten Auslegung. Der Rechtsprechung des BAG sei daher nicht zu folgen.“ (Quelle)

Für die Entstehung eines Urlaubsabgeltungsanspruches komme es nicht darauf an, ob der Urlaubsanspruch noch erfüllbar wäre. So entschied der EuGH bereits im Jahr 2009. Das Landesarbeitsgericht Hamm war infolge dieser Entscheidung der Rechtsprechung des BAG entgegen getreten (LAG Hamm, 22.04.2010, Az. 16 Sa 1502/09). Es sei unerheblich, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch bedingt durch den Tod des Arbeitnehmers nicht mehr erfüllbar wäre, auch nach der Argumentation der Hammer. Zudem handele es sich um einen reinen Geldleistungsanspruch, der nicht höchstpersönlicher Natur sei. Das BAG hatte dieses Urteil aufgehoben.

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