Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund schlechter Leistungen oder wegen Krankheit

2. Oktober 2017

Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung

Kündigungen nach bestandener Probezeit bedürfen in den meisten Fällen einer Abmahnung. Eine fristlose Kündigung bedarf eines wichtigen Grundes. Dieser Grund kann in der Person des Arbeitnehmers liegen. Er kann sich in seinem Verhalten äußern, oder auch in seiner Persönlichkeit. Beide möglichen Kündigungsgründe dürfen in der Probezeit, in der jeweils ohne Angabe von Gründen gekündigt werden darf, dem Arbeitgeber nicht aufgefallen sein, da der Arbeitnehmer in einem solchen Fall davon ausgehen kann, dass sein Verhalten in Ordnung ist und vom Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis geduldet wird. Eine personen- oder Verhaltensbedingte Kündigung setzt demnach eine neue, dem Arbeitgeber unbekannte Tatsache voraus, die eine weitere Zusammenarbeit in seinen Augen gefährdet. Dem Arbeitnehmer muss jedoch stets die Chance gegeben werden, sein Verhalten zu ändern. Das geschieht mit der Abmahnung, die immer schriftlich erfolgen muss, und mit der schriftlichen Bezeichnung „Abmahnung“ auch als solche erkennbar sein muss, um im gerichtlichen Streitfall Bestandskraft zu haben.

Die verhaltensbedingte Kündigung

Eine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung setzt einen starken Vertrauensbruch im Arbeitsverhältnis voraus. Niemand kann erwarten, dass ein Arbeitgeber beispielsweise nach einem „Griff des Arbeitnehmers in die Kasse“ noch per Abmahnung den Arbeitnehmer zur Verhaltensänderung auffordert. Ist die Beweislast klar, darf der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung aussprechen, die auch keiner Einhaltung einer Kündigungsfrist bedarf. Diese Kündigungsform wird auch fristlose Kündigung genannt.

In den meisten Fällen jedoch, insbesondere wenn der Arbeitgeber wegen eigener Falschkalkulation nur Personalkosten einsparen will, ist die verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung kaum durchsetzbar. Der verhaltensbedingt gekündigte Arbeitnehmer muss jedoch – selbst wenn ihm der Schlüssel abgenommen und ein Hausverbot ausgesprochen wird, in einem derartigen Fall seine zur Verfügung stehende Arbeitskraft unverzüglich schriftlich und auch mehrmals anbieten, wenn er einen Kündigungsschutzverfahren einleitet. Andernfalls wäre ein Fernbleiben von der Arbeit ohne wichtigen Grund eine tatsächliche Tatsache, die eine fristlose und verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt.

Die personenbedingte Kündigung wegen Krankheit

Diese personenbedingte Kündigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer vorher nicht bekannten Krankheit langfristig nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeit gemäß dem Stellenprofil korrekt auszuüben. Die meisten Krankheitsfälle können jedoch mit erheblichen Erfolgsaussichten kuriert werden. Eine personenbedingte Kündigung wegen Krankheit dürfte also die Ausnahme darstellen. Der Arbeitgeber muss meistens 6 Wochen Lohnfortzahlung leisten, und die anschließende Genesungszeit wird, um die Arbeitskraft des Arbeitnehmers zu erhalten oder wiederherzustellen von der Kranken- oder Rentenversicherung bezahlt.

Zusätzlich muss der Arbeitgeber, bevor er eine personenbedingte Kündigung ausspricht, alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen, und diese dem Arbeitnehmer anbieten, diesen in seinem Betrieb an geeigneterer Stelle zu beschäftigen. Dies Arbeitsangebot darf nicht minderwertiger sein und auch nicht gravierende Lohneinbußen zur Folge haben. Der Arbeitnehmer kann, muss aber nicht auf derartige Angebote eingehen.

Eine personenbedingte Kündigung wegen Krankheit ist also nur in schweren Ausnahmefällen gerichtlich durchzusetzen. Vorher müssen alle anderen Register und Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, die eine weitere Zusammenarbeit ermöglichen. Meist wird eine solche häufig unwirksame personenbedingte Kündigung – wenn angefochten – lediglich per Gerichtsbeschluss als Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Abfindung durchgesetzt. Der Grund ist dann meist ein gestörtes Vertrauensverhältnis, was es dem Arbeitnehmer nicht mehr zumutbar macht, diesen Arbeitsplatz wieder zu betreten.



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