Verlängerung der Probezeit

21. September 2015

Während der vereinbarten Probezeit kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jederzeit ohne Grund kündigen. Nach der vereinbarten Probezeit gelten die anderweitigen vereinbarten bzw. wenigstens die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Nicht zu verwechseln mit der Probezeit ist die Wartezeit, nach der erst Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz eintritt. Diese beträgt sechs Monate.

Normalerweise würde also, sollten die Arbeitsvertragsparteien eine über diesen Sechsmonatszeitraum hinausgehende Probezeit vereinbart haben oder eine vom Arbeitgeber zu einem darüber hinausgehenden Zeitpunkt ausgesprochene Kündigung vorliegen, der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greifen und die ausgesprochene Kündigung den entsprechenden Anforderungen gerecht werden müssen.

Nun hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Urteil vom 6. Mai 2015, Az. 4 Sa 94/14, festgestellt, dass unter besonderen Umständen dies anders sein kann.

Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer innerhalb dieser sechsmonatigen Wartezeit innerhalb der vereinbarten Probezeit zu einem über diese sechs Monate hinausgehenden Zeitpunkt, genießt der Arbeitnehmer dennoch keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.

Vielmehr sei davon auszugehen, dass mit dieser verlängerten Kündigung dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber eine zweite Chance eingeräumt werden soll. Danach liege hierdurch auch keine Umgehung des Kündigungsschutzes vor.

Um diese „verlängerte Kündigung“ als „verlängerte Bewährungsprobe“ zu verstehen, wäre auch keine schriftliche Wiedereinstellungszusage durch den Arbeitgeber notwendig.

Haben Sie Fragen zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, der Voraussetzungen wie die vorgenannte Wartezeit, etc.? Benötigen Sie einen Rechtsbeistand im Arbeitsrecht? Fachanwalt für Arbeitsrecht in Heidelberg und Heilbronn – gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung.



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