Vorsicht bei mündlichen Versprechen

17. September 2015

Sind mündliche Versprechen des Arbeitgebers bindend?

Vielleicht haben Sie diese Situation selbst schon einmal erlebt. Beim Vorstellungsgespräch verspricht Ihnen Ihr zukünftiger Arbeitgeber lukrative Zusatzleistungen, interessante Weiterbildungsmöglichkeiten, oder einen besonderen Kündigungsschutz. Natürlich sind Sie begeistert von den tollen Möglichkeiten und unterschreiben den neuen Arbeitsvertrag mit großer Freude. Dabei sollten Sie aber unbedingt darauf achten, dass die mündlich vereinbarten Punkte auch in Ihrem schriftlichen Arbeitsvertrag aufgeführt werden.

Ein mündlicher Arbeitsvertrag, sowie zusätzliche mündliche Vereinbarungen, sind zwar bindend, ein später geschlossener Vertrag in Schriftform schafft aber wieder eine völlig neue rechtliche Grundlage. Wenn im schriftlichen Arbeitsvertrag also plötzlich völlig andere Konditionen auftauchen als zuvor im mündlichen Gespräch vereinbart wurden, dann hat der Arbeitnehmer leider das Nachsehen.

Mündliche Vereinbarungen gehören in den schriftlichen Vertrag

So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz mit einem Urteil (Az.: 9 Sa 42/09) und wies die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers ab. Der Kläger hatte sich gegen die aus seiner Sicht unrechtmäßige Entlassung gewehrt. Bei seiner Einstellung habe man eine mündliche Vereinbarung getroffen, dass eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen sei. Diese mündliche Aussage wurde aber nicht in den später abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag übernommen. Das Gericht vertrat die Meinung, dass alle bisherigen Vereinbarungen gegenstandslos seien, sofern sie nicht ausdrücklich im Vertrag stünden.

Für Arbeitnehmer, die einen neuen Arbeitsvertrag abschließen möchten, heißt es also genau darauf zu achten, ob alle mündlichen Vereinbarungen auch in den schriftlichen Vertrag übernommen werden. Eine mündliche Absprache hat Rechtsgültigkeit, wenn man sie beweisen kann. Ein später abgeschlossener schriftlicher Vertrag kann aber die mündlichen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Legen Sie also immer Wert darauf, dass alle Besonderheiten, die Sie mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren, auf jeden Fall schriftlich festgehalten werden. So können sich alle beteiligten Parteien immer an die Vereinbarungen erinnern. Denn auch wenn Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber ausgezeichnet verstehen und eine solide Vertrauensbasis besteht, können Details ja schon einmal in Vergessenheit geraten. Und im Falle einer Klage können Sie so schwarz auf weiß nachweisen, was Ihnen Ihr Arbeitgeber per Handschlag versprochen hat.

Haben Sie Fragen hierzu oder zum Arbeitsrecht insgesamt? Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Heilbronn und Heidelberg – Ich bin gerne für Sie da!



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