Wanderung bei Abteilungsweihnachtsfeier unfallversichert

8. August 2016

Damit Unfallversicherungsschutz für die Mitarbeiter besteht, muss die Unternehmensleitung nicht persönlich an einer Abteilungs-Betriebsfeier teilnehmen. Es reicht aus, wenn sie jedem Mitarbeiter der Abteilung offen steht und der Sachgebietsleiter diese organisiert. So entschied das BSG entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 05.07.2016 (B 2 U 19/14).

Die Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung Hessen gestattete Weihnachtsfeiern in den Unterabteilungen, zusätzlich zum Weihnachtsumtrunk der Gesamtdienststelle. Mit den Sachgebietsleitern legte die Betriebsleitung in einer Dienstbesprechung u. a. fest, dass Beginn frühestens 12:00 Uhr sein sollte und dieser durch die Zeiterfassung zu dokumentieren sei.
Daraufhin kündigte eine Abteilungsleiterin die Veranstaltung bei ihrem Team an und lud alle Mitarbeiter des Sachgebiets ein. Nach einem gemeinsamen Kaffeetrinken in den Diensträumen stürzte eine Beschäftigte auf der anschließenden Wanderung  mit ihrer Abteilung und verletzte sich an Ellenbogen und Handgelenk. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte einen Arbeitsunfall ab, wogegen die Verletzte erfolgreich vor dem SG Kassel klagte. In der Berufungsinstanz hob das LSG Darmstadt das Urteil auf und wies die Klage ab. Das BSG hat das Urteil nun aufgehoben und stellte fest, dass ein Arbeitsunfall vorliegt.

Erforderlich für das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes ist, dass die Feier „im Einvernehmen“ mit der Betriebsleitung stattfindet. Hierfür reicht es aus, wenn der Dienststellenleiter in einer Dienstbesprechung mit den jeweiligen Sachgebietsleitern vereinbart, dass die jeweiligen Abteilungen Weihnachtsfeiern durchführen dürfen und weitere Festlegungen dazu trifft. Dadurch finden die Veranstaltungen der einzelnen Abteilungen im Einvernehmen mit der Behördenleitung und damit im betrieblichen Interesse statt. Nicht mehr erforderlich ist, dass die Unternehmensleitung persönlich an der Veranstaltung teilnimmt. Es reicht aus, wenn die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung das Gemeinschaftsgefühl der Beschäftigten im jeweiligen Team fördert. Dafür muss sie jedem Mitarbeiter der Abteilung offen stehen und der Sachgebietsleiter muss ebenfalls teilnehmen. In diesem Fall hatte die von der Dienststellenleitung ermächtigte Sachgebietsleiterin alle ihre Beschäftigten eingeladen und die Feier durchgeführt.

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