Wem gehört Ihr Gesicht?

27. Mai 2015

Abbildungen von Personen dürfen gemäß Paragraf 22 des Kunst-Urheberrechts-Gesetzes (KUG) nur mit einer schriftlichen Einwilligung der betroffenen Personen veröffentlicht werden. Dies kann auch die eigenen Mitarbeiter betreffen.

Liegt eine solche Einwilligung vor und wurde diese Einwilligung ohne Einschränkung vergeben, so ist die Kündigung im entsprechenden Unternehmen durch den Angestellten kein Entfernungsgrund.

Genau mit diesem Problem wurde ein Angestellter konfrontiert, der in der Folge vergeblich gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber prozessierte.

Zum Sachverhalt der Klage vor dem Bundesarbeitsgericht

Im Sommer 2007 nimmt der zukünftige Kläger eine Stelle bei einem Arbeitgeber in der Klima- und Kältetechnikbranche an. Das KMU hat ungefähr 30 Angestellte. Im Herbst 2008 sollen Film-und Fotoarbeiten gemacht werden, dies wird für ein Imagevideo und andere PR Maßnahmen benötigt. Dabei ist der Angestellte als Mitglied der Mitarbeiter zu sehen. Der Werbeclip wurde auf der Webseite des Unternehmens eingebunden und dabei war zweimal deutlich der ehemalige Angestellte zu sehen. Für diese Veröffentlichungen gibt der Angestellte seine schriftliche Einwilligung ohne weitere Einschränkungen bei der Einwilligung zu machen.

Im Jahre 2011 kündigt der Mitarbeiter beim Unternehmen und im November des gleichen Jahres erklärt der ehemalige Mitarbeiter seinen Widerruf für eine allfällig erteile Einwilligung. Der ehemalige Arbeitgeber wird darin aufgefordert, das Video innerhalb von 10 Tagen zu entfernen. Das Unternehmen nimmt unter „Vorbehalt“ das Video im Januar 2012 vom Netz. Der Kläger seinerseits fordert die Unterlassung einer weiteren Veröffentlichung und Schmerzensgeld.

Gerade der letzte Punkt machte nun aus dem ehemaligen Arbeitgeber den Beklagten.

Der Kläger wendete sich nun zuerst an das Arbeitsgericht, dann an das Landesgericht und zu guter Letzt an das Bundesarbeitsgericht. Bekam der Kläger beim Arbeitsgericht noch teilweise recht, so wurde die Klage beim Landesgericht vollkommen abgewiesen und dieser Ansicht schloss sich auch das Bundesarbeitsgericht an.

Begründung des Bundesarbeitsgerichtes

Wenn die Abbildung im Werbeclip eine Bewilligung gem. Par. 22 KUG erforderte, so hatte das beklagte Unternehmen diese Einwilligung vom Kläger bekommen. Diese Einwilligung lag schriftlich vor. Mit dem Ende eines Arbeitsverhältnisses erlöscht nicht gleichzeitig automatisch die Einwilligung, die ohne Einschränkung vorlag. Beim späteren Widerruf unterließ es der Kläger,einen plausiblen Grund für den Widerruf anzugeben. Aus dem Grunde kann er eine weitere Veröffentlichung durch den Beklagten nicht untersagen.

Das Urteil stammt vom 19. Februar 2015 – mit dem Aktenzeichen 8 AZR 1011/13

Fazit für unsere Leser

Als Arbeitnehmer

Wenn Sie eine Einwilligung für die Veröffentlichung geben, überlegen Sie sich frühzeitig ob Sie aus irgendwelchen Gründen im Falle einer Kündigung oder aus privaten Gründen, eine Einschränkung der Veröffentlichung benötigen.

Bei einer schriftlichen Einwilligung gilt, wie überall im Leben: Vor dem Unterschreiben zuerst nachdenken und „immer das Kleingedruckte lesen“. Möchten Sie eine Einschränkung oder einen Vorbehalt der Einwilligung – so bitten Sie Ihren Arbeitgeber darum, diese Einschränkung in die Einwilligung aufzunehmen. Unterschreiben Sie nur das – womit Sie wirklich leben können.

Als Arbeitgeber

Lassen Sie sich unbedingt immer eine schriftliche Einwilligung von Angestellten geben, wenn Sie Foto oder Filmmaterial mit dem Konterfei Ihrer Mitarbeiter veröffentlichen möchten. Lehnt ein Angestellter ab, akzeptieren Sie es – nehmen Sie einfach Schauspieler, dafür sind die Clips schneller gedreht und manchmal kann die Außenwirkung sogar deutlich besser sein.

Unsere Fachkanzlei für Arbeitsrecht besitzt Büros in Heilbronn und Heidelberg, gerne stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Quelle: Bundesarbeitsgericht



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