Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht zum Mutterschutz 2017

16. Januar 2017

Die geplanten Änderungen für 2017 im Mutterschutzgesetz (MuSchG) stehen bereits im Gesetzesentwurf. Die bisherige MuSchArbV (Verordnung für den Mutterschutz am Arbeitsplatz) wird entfallen und in das MuSchG integriert werden. Daraus ergeben sich folgende Mutterschutzgesetz Änderungen 2017:

Neuerungen Mutterschutzgesetz 2017

  • Mütter eines behinderten Kindes werden bevorzugt behandelt. Die Schutzfrist steigt auf zwölf Wochen (bisher acht).
  • Für Frauen, die von Fehlgeburten betroffen sind, wurde ein Kündigungsschutz eingeführt. Wenn die Arbeitnehmerin ab der 12. Woche eine Fehlgeburt erleidet, ist sie für die folgenden vier Monate vor der Kündigung geschützt.
  • Auch für Schülerinnen gilt ab jetzt der Mutterschutz. Mütter sind in dieser Zeit nicht verpflichtet, am Unterricht oder an Vorlesungen teilzunehmen. Auch Prüfungen müssen sie nicht ablegen. Eine komplette Pause, wie bei Arbeitnehmerinnen, steht ihnen jedoch nicht zu.
  • Das Beteiligungsrecht bei der Schwerbehindertenvertretung wurde gestärkt.
  • Frauen in gefährlichen Berufen trifft ein vorsorgliches Beschäftigungsverbot, bisher auch gegen den Willen der Arbeitnehmerin. Das wurde geändert. Nachtarbeit für Schwangere bleibt weiterhin verboten, außer es liegt eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vor.
  • An Sonn- und Feiertagen dürfen Schwangere jetzt arbeiten, jedoch nicht allein!


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