Witwenrente

8. September 2015

Wer spät heiratet und dann zur Witwe wird, hat ein Anrecht auf die Witwenrente. Eine Spätehenklausel einer betrieblichen Versorgungseinrichtung ist ausgeschlossen – so die Stellungnahme des BAG im Urteil vom 4. August 2015 – 3 AZR 137/13. Eine Spätehenklausel führe unmittelbar zur Benachteiligung des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers.

Hintergrund

In diesem Fall schloss die Witwe und Klägerin mit dem 2010 verstorbenen Ehegatten im Jahr 2008 die Ehe. Zu diesem Zeitpunkt war der Ehemann 61 Jahre. Im Vertrag der betrieblichen Altersversicherung gab es eine Ausschlussklausel für die Witwenrente. Die Ausschlussklausel besagte, Ehen müssen für eine Witwenrente vor dem 60. Altersjahr geschlossen werden, ansonsten wird keine Witwenrente bezahlt. So bezahlte die Beklagte aufgrund der Spätehenklausel der Witwe keine Rente.

Urteil und Urteilsbegründung des BAG

Die Vorinstanzen lehnten die Klage der Klägerin ab – das Bundesarbeitsgericht sah den Fall anders, und gab der Klägerin recht. Das Bundesarbeitsgericht hielt fest, dass die Spätehenklausel gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist. Die Spätehenklausel stellt eine Benachteiligung des verstorbenen Ehegatten auf Grund seines Alters dar.

Die Benachteiligung ist nicht durch § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG gerechtfertigt. Die zulässige Unterscheidung nach Paragraf 10 Satz 3 Nr.4 AGG bezieht sich nur auf die betriebliche Leistung bei der Alters- und Invaliditätsversorgung. Die Witwenrente ist dabei ausgeschlossen. Die Voraussetzungen durch eine Benachteiligung auf Grund des Alters im Sinne des Paragrafen 10 liegen nicht vor.

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