Zwangsrente

7. September 2015

Das Bundessozialgericht hielt unter dem Aktenzeichen B 14 AS 1/15 R in einem Grundsatzurteil fest, dass die Jobcenter Hartz IV Empfänger mit erreichen des 63. Lebensjahrs in Zwangsrente schicken können.

Hintergrund ist eine Klage eines 1950 geborenen Arbeitslosen, der bei einer vorzeitigen Rente für jeden vorgezogenen Monat 0,3 Prozent weniger Rente bekommt. Das beklagte Jobcenter forderte den Kläger im Herbst 2012 auf, einen Antrag auf vorzeitige Rente zu stellen. Hintergrund für die Aufforderung des Jobcenters ist die Selbsthilfeverpflichtung gem. § 12a SGB II. So müssen andere Sozialträger in Anspruch genommen werden, wenn dies zur Verminderung oder der Beseitigung der Hilfe durch das Jobcenter führt. Die Kürzung der Rente durch die Frührente wollte der Kläger nicht hinnehmen und reichte Klage gegen das Jobcenter ein.

Das Jobcenter stellte am 8. Juli 2013, unter Berufung auf § 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II, ohne die Mithilfe des Klägers einen Rentenantrag. Dieser Rentenantrag wurde vom Rentenversicherungsträger abgelehnt, da ein Antrag des Klägers fehlte. Alle gerichtlichen Vorinstanzen gaben dem Jobcenter recht, sodass das Bundessozialgericht die Revision des Klägers zu beurteilen hatte.

Das Bundessozialgericht stellte fest, dass die Aufforderung des Jobcenters rechtmäßig ist. Auch dann, wenn die vorzeitige Rente zu einer dauerhaften tieferen Rente führt. Das Jobcenter kann auch ohne die Mithilfe des zukünftigen Rentners den Antrag an den Rententräger stellen.

Die vorzeitige Rente ist erheblich höher als der Arbeitslosengeld II-Bedarf, weshalb keine Hilfsbedürftigkeit durch die tiefere Rente eintritt.

Der Arbeitsplatzverlust für ältere Arbeitnehmer kann leider zu einer dauerhaften tieferen Rente führen.

Haben Sie Fragen hierzu oder zum Arbeitsrecht insgesamt? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Heilbronn und Heidelberg steht Ihnen zur Seite.



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